Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2009 - 4 U 54/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5804
OLG Hamm, 30.06.2009 - 4 U 54/09 (https://dejure.org/2009,5804)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2009 - 4 U 54/09 (https://dejure.org/2009,5804)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09 (https://dejure.org/2009,5804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    "Cold Calls" zur Rückgewinnung ehemaliger Kunden eines Hörgerätefachgeschäfts sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Anrufer trägt die Beweislast, wenn er behauptet, dass die entsprechenden Werbeanrufe entgegen einer bestehenden Vermutung nicht von ihm stammen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe; Verjährung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • Judicialis

    ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2; ; ZPO § 286; ; UWG § 3; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 11; ; BGB § 204 Abs. 1 Ziff. 1

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Keine Cold Calls bei ehemaligen Kunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe; Verjährung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
    Cold Calling auch bei ehemaligen Kunden verboten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anrufe zum Zweck der Rückgewinnung früherer Kunden ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Cold Calls auch bei früheren Kunden wettbewerbswidrig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

    Double-opt-in-Verfahren

    b) Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 1 UWG geregelte Fall unlauteren Verhaltens schon selbst als hinreichend eindeutig und konkret gefasst angesehen werden kann, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden (BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433, Rn. 13 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; für eine hinreichende Bestimmtheit der Norm: OLG Hamm, MMR 2007, 54; Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.40; Mankowski in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 222).
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Ob dies auch für die Verbotsnorm des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 gilt, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; für eine hinreichende Bestimmtheit eines die Norm des § 7 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 UWG 2004 wiederholenden oder sich hieran orientierenden Klageantrags: OLG Hamm, OLG-Rep 2006, 800; Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34; LG Stuttgart, WRP 2005, 1041; LG Bielefeld, Urteil vom 28. März 2006 - 15 O 246/05, juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, OLG-Rep 2008, 325).
  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Zwar wird in dem Antrag die Formulierung des § 5 TMG teilweise aufgegriffen und damit der Eindruck einer rein gesetzeswiederholenden und daher unbestimmten Fassung des Unterlassungsantrages virulent (vgl. BGH GRUR 2011, 433 Tz. 13 - Menebröcker; Senat, Urt. v. 30.6.2009 - 4 U 54/09, OLG-Rep. 2006, 800).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

    Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen

    vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09 -, juris, Rn. 34.
  • OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11

    Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

    Eine hinreichende Bestimmtheit bejaht das OLG Hamm (Urteil vom 30.06.2004, 4 U 54/09, zitiert nach juris, Rn. 34; ähnlich LG Bielefeld, Urteil vom 28.03.2006, 15 O 246/05, zitiert nach juris, Rn. 11: Anwendungsbereich der Norm sei durch gefestigte Auslegung in der Rechtsprechung geklärt).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht